Stellungnahme zum geplanten „Gewerbepark Schwelmer Straße“

Am 25. November 2016 endete bei der Stadt Wetter (Ruhr) mal wieder eine Abgabefrist für Bürgerstellungnahmen – dieses Mal zum fünften (!) Bebauungsplanentwurf zum Volmarsteiner Gebiet am Stork, nun unter geänderter Bezeichnung Nr. 70 „Gewerbepark Schwelmer Straße“. Hier können Sie die aktuelle BUND-Stellungnahme als PDF-Datei einsehen und herunterladen. Auf Rückmeldungen sind wir, wie üblich, gespannt.

Unsere Ablehnung des geplanten Bauvorhabens hatten wir bereits in den vergangenen Jahren wiederholt dargestellt. Im bisherigen Verfahren wurden nur wenige der von Bürgern und Behörden vorgebrachten Einwände, Bedenken und Anregungen berücksichtigt. Wesentliche Probleme bestehen weiter. Kernpunkte unserer Kritik sind die Waldinanspruchnahme und der unverhältnismäßig hohe Flächenverbrauch mitten im Landschaftsschutzgebiet. Neben diversen Naturschutzkonflikten weist auch dieser Entwurf nicht unerhebliche naturschutz- und planungsrechtliche Probleme auf.

Weitere Informationen gibt es bei der IG Stork.

Dritte Stellungnahme zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“

Bei der Stadt Wetter (Ruhr) endete am 1. August 2012 mal wieder eine Abgabefrist für Stellungnahmen – dieses Mal zum dritten Bebauungsplanentwurf Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“. Hier können Sie jetzt die aktuelle BUND-Stellungnahme als PDF-Datei einsehen und herunterladen. Auf Rückmeldungen dazu sind wir wie immer gespannt.

Unsere Ablehnung des in Volmarstein geplanten Bauvorhabens hatten wir bereits anlässlich des ersten Entwurfs 2009 und des zweiten Entwurfs 2011 dargestellt. Im bisherigen Verfahren wurde nur ein kleiner Teil der von Bürgern und Behörden vorgebrachten Einwände, Bedenken und Anregungen aufgegriffen. Viele Probleme haben weiterhin Bestand. Kernpunkt unserer Kritik ist der unverhältnismäßig hohe Flächenverbrauch mitten im Landschaftsschutzgebiet. Neben diversen Naturschutzkonflikten weist auch der dritte Entwurf nicht unerhebliche planungsrechtliche Probleme auf. Unseres Erachtens dürfte er so kaum haltbar sein.

Weitere Informationen gibt es bei der IG Stork.

Zweite Stellungnahme zum geplanten Gewerbegebiet „Am Stork“

Heute, am 18. April 2011 endete bei der Stadt Wetter (Ruhr) mal wieder eine Abgabefrist für Stellungnahmen – dieses Mal zum zweiten Bebauungsplanentwurf Nr. 60 „Gewerbegebiet Am Stork“. Sie können jetzt hier die neue BUND-Stellungnahme als PDF-Datei ansehen und herunterladen. Auf konkrete wie allgemeine Rückmeldungen zum Thema sind wir wie immer gespannt.

Bereits 2009 hatten wir unsere Ablehnung dieses in Volmarstein geplanten Bauvorhabens ausführlich erläutert – damals zum ersten Bebauungsplanentwurf. Ein kleiner Teil der Einwände und Anregungen wurde anschließend von Politik und Planern aufgegriffen. Vor ein paar Wochen wurde dann ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt. Aus Naturschutzsicht sind damit erfreulicherweise einige der „ganz großen Klöpse“ weggefallen. Dennoch haben viele Probleme im neuen Entwurf weiterhin Bestand und neue Probleme sind hinzu gekommen. Kernpunkt unserer Kritik ist der unverhältnismäßig hohe Flächenverbrauch im Landschaftsschutzgebiet. Planungsrechtlich weist auch der geänderte Entwurf nicht unerhebliche Probleme auf. Unseres Erachtens dürfte er so kaum haltbar sein.

Quellnaher Siepen des Berger Bachs am Stork

Eher unerquicklich waren übrigens die Stellungnahmen der Verwaltung, die diese im Rahmen der gesetzlichen Abwägung für die Lokalpolitiker erstellt hatte. Sie gingen in etlichen Bereichen gar nicht näher auf konkrete Anregungen ein oder schlicht am Thema vorbei, in einigen Bereichen waren sie sogar sachlich unzutreffend. Wer mag, kann sich das gut 30 MB große Gesamtpaket momentan noch herunterladen und selbst studieren. Fast eineinhalb Jahre hat es gedauert, bis die gesammelten Stellungnahmen von diversen Institutionen und von Bürgern, u.a. auch von der IG Stork, veröffentlicht wurden. Die Politiker vor Ort zeigten leider (mit wenigen Ausnahmen) in der letzten Sondersitzung des Bauausschusses im Februar 2011, bei der die Offenlage des zweiten Entwurfs beschlossen wurde, kein gesteigertes Interesse an einer sauberen Abwägung. Beanstandungen oder Rückfragen gab es nur sehr wenige. Mehrheitlich trugen sie die von der Verwaltung vorgenommenen Bewertungen und Begründungen unverändert mit.

Ergänzung: Weitere Informationen zum Thema gibt es bei der IG Stork.

Ergebnisse des Kandidatenchecks zur NRW-Landtagswahl

Zur NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen umweltpolitischen Kandidatencheck durchgeführt. Dabei wurden alle 640 Direktkandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach ihrer Haltung zum Neubau von Kohlekraftwerken, zur Gentechnik in der Landwirtschaft, zum Flughafenausbau und zum Flächenverbrauch gefragt. Außerdem wurde in den meisten Wahlkreisen jeweils eine Zusatzfrage mit örtlichem Bezug gestellt.

Landesweit haben zwei Drittel aller Direktkandidaten die Möglichkeit wahrgenommen, umweltpolitisch für ihren Wahlkreis Position zu beziehen: 90 % der Grünen-, 68 % der Linken-, 67 % der SPD-, 64 % der FDP- und 45 % der CDU-Kandidaten (Zahlenupdate 4.5.2010). Von den Spitzenkandidaten haben sich übrigens alle bis auf Bärbel Beuermann (Linke) den BUND-Fragen gestellt.

Die meisten Selbstauskünfte der Politiker zu den Kernfragen des BUND entsprechen den jeweiligen Parteilinien, daher sind besonders die „Ausreißer“ interessant. Parteiübergreifend hat sich so eine Mehrheit der antwortenden Direktkandidaten (etwa 66 %) für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ausgesprochen, und gegen einen Stop des immensen Flächenverbrauchs in NRW war nur eine Minderheit (etwa 20 %). Der BUND wird die Politiker beim Wort nehmen!

Die Kandidaten in Wetter und Herdecke

Der Bereich unserer BUND-Ortsgruppe wird von zwei Wahlkreisen abgedeckt. Von den insgesamt zehn befragten Kandidaten haben Rainer Bovermann und Thomas Stotko von der SPD, Thomas Schmitz und Verena Schäffer von den Grünen sowie Funda Öztürk und Ramona Wolf von der Linken geantwortet.

Leider gar nicht reagiert haben Regina van Dinther und Ulrich Oberste-Padberg von der CDU sowie Marc Bartrina und Ute-Debora Gilsebach von der FDP.