Ergebnisse des Kandidatenchecks zur NRW-Landtagswahl

Zur NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen umweltpolitischen Kandidatencheck durchgeführt. Dabei wurden alle 640 Direktkandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach ihrer Haltung zum Neubau von Kohlekraftwerken, zur Gentechnik in der Landwirtschaft, zum Flughafenausbau und zum Flächenverbrauch gefragt. Außerdem wurde in den meisten Wahlkreisen jeweils eine Zusatzfrage mit örtlichem Bezug gestellt.

Landesweit haben zwei Drittel aller Direktkandidaten die Möglichkeit wahrgenommen, umweltpolitisch für ihren Wahlkreis Position zu beziehen: 90 % der Grünen-, 68 % der Linken-, 67 % der SPD-, 64 % der FDP- und 45 % der CDU-Kandidaten (Zahlenupdate 4.5.2010). Von den Spitzenkandidaten haben sich übrigens alle bis auf Bärbel Beuermann (Linke) den BUND-Fragen gestellt.

Die meisten Selbstauskünfte der Politiker zu den Kernfragen des BUND entsprechen den jeweiligen Parteilinien, daher sind besonders die „Ausreißer“ interessant. Parteiübergreifend hat sich so eine Mehrheit der antwortenden Direktkandidaten (etwa 66 %) für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ausgesprochen, und gegen einen Stop des immensen Flächenverbrauchs in NRW war nur eine Minderheit (etwa 20 %). Der BUND wird die Politiker beim Wort nehmen!

Die Kandidaten in Wetter und Herdecke

Der Bereich unserer BUND-Ortsgruppe wird von zwei Wahlkreisen abgedeckt. Von den insgesamt zehn befragten Kandidaten haben Rainer Bovermann und Thomas Stotko von der SPD, Thomas Schmitz und Verena Schäffer von den Grünen sowie Funda Öztürk und Ramona Wolf von der Linken geantwortet.

Leider gar nicht reagiert haben Regina van Dinther und Ulrich Oberste-Padberg von der CDU sowie Marc Bartrina und Ute-Debora Gilsebach von der FDP.

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Politische Trendwende beim Stork

Die von der Interessengemeinschaft Stork veranstaltete Podiumsdiskussion am 19. August 2009 wartete mit einer politischen Überraschung auf. An diesem Abend machte die CDU Wetter bekannt, dass sie die Pläne zur Bebauung des Storks mit einem großen Gewerbegebiet nicht mehr mitträgt. Damit ist die bisher als gesichert angesehene Mehrheit im Rat gehörig ins Wackeln gekommen.

Zusammenfassung für interessierte Wetteraner zur Kommunalwahl am 30.8.2009:

  • Gegen das geplante Gewerbegebiet sind die CDU, die Grünen und die UWW.
  • Für die Gewerbeansiedlung im Landschaftsschutzgebiet sind noch SPD, FDP und BfW. (Letztere haben sich erst am 25. August in Form einer Presseerklärung „geoutet“ – wenige Tage nachdem sie verkündeten, dass im weiteren Verfahren noch viele Fragen zu klären seien.)

Seit mehreren Jahren schon laufen die Planungen zur Bebauung von über 12 Hektar Wald- und Landwirtschaftsfläche im Süden von Volmarstein. Der BUND Wetter/Herdecke setzt sich seit Beginn des Planungsverfahrens für die Rettung des Naherholungsgebiets ein und engagiert sich außerdem in der 2009 gegründeten IG Stork.

Näheres zur Podiumsdiskussion können Sie im Bericht nachlesen. Eine Übersicht der Parteiaussagen gibt’s unter „Wahlprogramme unter der Lupe“.